Thema Klimaschutz bei kommender Bundestagswahl ganz oben

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Eine Wahl hatten die Parteien dabei nicht. Das Energieeinsparziel für 2020 konnte im Gebäudebereich nicht erreicht werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs im April 2021 setzt noch einen oben drauf: „Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützerinnen und Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich. Der Gesetzgeber muss beim Klimaschutzgesetz nachbessern.“

Selbst der eigens von der Regierung eingesetzte Klimarat fordert mehr Anstrengung bei Gebäuden. Der Expertenrat soll in Klimafragen bewerten, in welchem Umfang Programme und Aktivitäten der Ministerien zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Die bisherige Bilanz fällt sehr kritisch aus: Die Treibhausgasminderungen würden überschätzt, die Maßnahmen wie bisher vorgesehen reichten bei weitem nicht aus.

Mehr Geld oder strengere Regeln?

Eins ist damit jetzt schon klar: Es wird Anpassungen an das neue Ziel für 2045 geben – vor allem im Gebäudebereich. Doch welche Art Neuerungen? Mehr Geld oder strengere Regeln? Derzeit ringen Finanzministerium, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium um zukünftige Klimagesetze und eine Förderstrategie, die dann auch aufgeht. … Weiterlesen →