Und was ist mit Energieeffizienz, Klimaschutz und steigende Mieten?
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Nun steht sie endlich, die Regierung. Nach einem halben Jahr Regierungsfindung bleiben nun knapp drei Jahre, um dann in den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Was bis dahin auf der Agenda steht, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. „Efficiency First“, ein Punkt des Vertrags, wurde bei den Verhandlungen wohl noch nicht so ernst genommen. Bleibt zu hoffen, dass die „Energie“, die bereits eingeflossen ist, sich auch auszahlt.
Umweltbewusstes Bauen, Energieeffizienz und Klimaschutz – die Themen anzugehen, die es überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft haben, wird schon aufgrund der Ressort-Verteilung schwierig: Den Minister für „Wirtschaft und Energie“ stellt die CDU, den Minister für „Innen, Bau und Heimat“ die CSU und den Minister für „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ die SPD.
Was die GroKo beim Thema Wohnen beschlossen hat
Baukindergeld, Modernisierungsumlage, Grundsteuer, Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau, Immobilienspekulationen: Die GroKo hat zahlreiche Maßnahmen zum Thema Wohnen vereinbart. Die Kosten sollen bei rund vier Milliarden Euro liegen. Einen hilfreichen Überblick gibt der Spiegel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-was-die-groko-beim-thema-wohnen-beschlossen-haben-a-1192332.html
Das steht zu Umwelt und Klima im neuen Vertrag
Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude? klimaretter.info hat sie zusammengetragen:
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/24253-uebersicht-koalitionsvertrag