Die Bauminister und das Gebäudeenergiegesetz

Das Klimaschutzziel für 2020 wurde im Gebäudebereich gerissen. Nun sorgte der Beschluss der Bauministerkonferenz der Bundesländer zum Gebäudeenergiegesetz für Aufregung.

Wärmewende nur mit Effizienzsteigerung

Wärmewende nur mit Effizienzsteigerung

Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer letzten Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst, „und spricht sich dafür aus, die einseitige Ausrichtung an der Gebäudedämmung aufzugeben.“
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Denn schon heute stehen die Wärmeversorgung und der Einsatz erneuerbarer Energien im Fokus, unter anderem auch  durch die weitaus höhere Bundesförderung.

Die Kritik an Effizienzbeschluss der Bauminister

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist sich sicher: Der Beschluss geht auf massives Lobbying der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zurück, die damit eine Anhebung der Effizienzstandards verhindern möchte:
„Wir warnen ausdrücklich vor der irreführenden Idee, im Gebäudesektor wären weniger Anstrengungen bei der Effizienz notwendig, wenn mit Erneuerbaren Energien geheizt wird. Es bleibt dabei: Energie gar nicht erst zu verbrauchen, ist nicht nur günstiger für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch beim Klimaschutz der Königsweg. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft versucht dagegen mit allen Mitteln, eine Anhebung von Effizienzstandards und damit eine Reduktion der Energieverbräuche zu verhindern. Sie möchte sich damit zu Gunsten ihrer Profite vor den dringend notwendigen Investitionen im Gebäudebestand drücken. Stattdessen eröffnet die Immobilien-Lobby Scheindiskussionen und versucht Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Politik mit gezielten Fehlinformationen vorzugaukeln, dass ein Einsatz Erneuerbarer Energien eine ambitionierte Sanierung von Gebäuden überflüssig mache. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft darf sich jedoch nicht länger aus der Verantwortung ziehen: Sie muss jeden Sanierungsanlass nutzen, um den Gebäudebestand klimazielkompatibel zu machen.“ Kommentar lesen

Bündnis hält die Forderung der Bauministerkonferenz für realitätsfern
Gleich mehrere Verbände haben geschlossen gegen den Beschluss protestiert. “Der Beschluss der Bauminister ist realitätsfern. Er widerspricht sämtlichen Studien der Wissenschaft, wie der Gebäudebestand klimafit wird.” Es gebe keine “einseitige Ausrichtung an der Gebäudedämmung”, wie die Bauminister befunden hätten, reagieren in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesverband Energieeffiziente Gebäudehülle BuVEG, das Deutsche Energieberaternetzwerk DEN, die Fachvereinigung Extruderschaum FPX, der Energieberaterverband GIH, der Fachverband Mineralwolleindustrie FMI, der Industrieverband Hartschaum IVH und der Industrieverband Polyurethan-Hartschaum IVPU.

Die Verbände verweisen auf die Erkenntnisse vorliegender Studien und unabhängiger Experten, die eine Senkung des Energiebedarfs um circa 40 Prozent als Voraussetzung dafür sehen, kosteneffizient klimaneutral zu werden. Zudem gebe es Widersprüche und Unklarheiten im Beschluss der Bauminister; insbesondere seien erneuerbare Energien nur begrenzt verfügbar.
Die steigenden Energiepreise zeigten, dass die Gebäude sich davon unabhängig machen müssten. Die von der Bauministerkonferenz vorgeschlagenen Quartierslösungen würden zudem vor allem urbane Räume betreffen, aber etwa 20 Mio. Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern komplett außen vor lassen. Kommentar lesen

Booster für Sanierung bleibt aus
Zu den Ergebnisse der Bauministerkonferenz führt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) aus: “Hier haben wir uns erhofft, dass die Bauminister über eine Harmonisierung der Landesbauordnungen den Weg frei für den Sanierungsbooster in Deutschland gemacht hätten”. Mit Blick auf die wenige Zeit, die zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich bleibe, müssten Politik und HDB gemeinsam nachsteuern und “endlich den großen Wurf wagen.”

“Zur Reduzierung von Emissionen im Gebäudebereich muss die Sanierungsquote erhöht werden. Dies gelingt in erster Linie durch bundesweit einheitliche Standards, um mit dem verstärkten Einsatz industrieller, serieller Methoden schnell und effektiv voranzukommen”, erklärt Müller. “Die Landesbauminister haben es in der Hand, einen einheitlichen Regelungsrahmen zu schaffen, um von Hamburg bis München einheitlich vorgehen zu können.” Aktuell müssten hingegen Produktionsprozesse aufgrund unterschiedlicher Landesregelungen aufwändig und unter hohen Kosten angepasst werden.
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Das haben die Bauminister beschlossen

Die Bauminister unterstützen dem Beschluss zufolge Lösungen, die auf eine “gleichgewichtige Abwägung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte zielen. Effektiver Klimaschutz dürfe nicht an mangelnder Sozialverträglichkeit scheitern.
Künftig sollen nicht mehr nur der Energiebedarf und die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein, Gebäude und Quartiere sollen vielmehr in der gesamten Klimabilanz betrachtet werden.“
Das Gebäudeenergiegesetz soll künftig außerdem direkt die verursachten Emissionen in den Blick nehmen, lautet der Appell der Bauminister an die künftige Bundesregierung. Um die Emissionen wie geplant bis 2045 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, müsse die Wärmewende insbesondere im Gebäudebestand sozial austariert umgesetzt werden, so die Bauministerkonferenz in ihrem Beschluss.

Der niedersächsische Bauminister Olaf Lies kommentiert den Beschluss wie folgt: „Die Antwort für mehr Klimaschutz liegt nicht in immer dicker gedämmten Wänden. Sie liegt in einer ganzheitlichen Betrachtung von Häusern und Quartieren. So könnten beispielsweise auch PV-Anlagen auf dem Dach oder Wallboxen bei der Bewertung eine Rolle spielen.“ Kommentar lesen

Efficiency First

Momentan ist “Efficiency First” der Grundsatz der Energiewende. Das BMWi erklärt das Prinzip wie folgt: “Die sauberste und günstigste Energie ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Denn: Weniger Verbrauch bedeutet auch weniger Kosten für die Erzeugung von Strom und Wärme, für Netze und für Speicher. Efficiency First lässt sich deshalb am besten übersetzen mit: “Vorrang für Energieeffizienz”, und zwar überall dort, wo Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz volkswirtschaftlich günstiger sind als die Bereitstellung von Energie.”

Förderung als Schlüssel für Investitionen in Energieeffizienz

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass sich die Begrifflichkeiten bereits geändert haben? Bisher wurde immer von der Energiewende gesprochen, seit einiger Zeit von der Wärmewende. Dabei zielen letztendlich sowohl Wärmedämmung als auch Heizung auf die Reduzierung der CO2-Emissionen ab; Energieeffizienz und Energieeinsparungen senken darüber hinaus den Energiebedarf. Doch vor allem bei der Heizungsmodernisierung stehen für den Verbraucher die Einsparung von Heizenergie und damit insbesondere die jährlich sichtbaren, geringeren Energiekosten im Fokus. Bei der Wärmedämmung hingegen interessieren jährliche Energiekosten und deren Einsparung wenig – die Wirtschaftlichkeit wird oftmals anhand der Amortisationszeit der Gesamtinvestition gesehen, entscheidend ist folglich der Zeitpunkt, ab dem die Kosten der Wärmedämmung wieder komplett durch die eingesparte Heizenergie „abbezahlt“ sind. An keine andere Investition knüpft man so hohe Erwartungen. Die Bereitschaft in eine Wärmedämmung zu investieren wird unmittelbar an den Erhalt einer Förderung geknüpft – ohne Förderung keine Dämmung.

Die Fachvereinigung Extruderschaum e.V. (FPX) gab bereits in 2019 in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Energieberater Netzwerk (DEN) eine Förder-Analyse in Auftrag. Ziel die „Vergleichenden Betrachtung der Förderungen für Wärmedämmung und für Heizungen“ der öffentlichen Förderungen von Bund, Bundesländern, Landkreisen, Städten und Kommunen sowie der zahlreichen Förderangebote der kommunalen Energieversorger. Die Erhebung ergab, dass 1.587 Heizungsförderungen insgesamt 733 Förderungen für Wärmedämmung gegenüberstanden. Dabei werden Wärmedämm-Förderungen nur zu 14 Prozent gezielt und ausschließlich für Dämmmaßnahmen angeboten und zumeist oft „nur“ im Gesamtkontext einer energieeffizienten Sanierung oder im Rahmen von allgemeinen Modernisierungsförderungen vergeben. Bei 46 Prozent der Förderungen ist die Wärmedämmung einer von vielen Förderzwecken, vor allem im Rahmen der Städtebauförderung oder Dorferneuerung, über 40 Prozent sind auf bestimmte Sanierungsgebiete beschränkt.

Norbert Buddendick, Geschäftsführer der Fachvereinigung Extruderschaum e.V., ist sich sicher: „Der Fokus liegt derzeit klar auf den Heizungen und diese werden offensichtlich mehr gefördert. Es gilt aber nachhaltig weniger Energie zu verbrauchen – auch Erneuerbare haben Ressourcengrenzen.“ Die Nachfrage ist zweifelsfrei da, doch die Förderungen zur Wärmedämmung sind nicht überzeugend. Rechercheaufwand, Informations- und Beratungsbedarf sowie auch die Beantragung und der Abruf der Fördergelder, stellen momentan große Hürden dar. „Die Förderung hin zu einer höheren Sanierungsquote kommt sowohl einer Wirtschafts- als auch einer Klimaförderung gleich und würde gerade nach der Coronazeit das mittelständische Gewerbe stärken“, ergänzt Buddendick.

 

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