Und was ist mit Energieeffizienz, Klimaschutz und steigende Mieten?
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Nun steht sie endlich, die Regierung. Nach einem halben Jahr Regierungsfindung bleiben nun knapp drei Jahre, um dann in den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Was bis dahin auf der Agenda steht, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. „Efficiency First“, ein Punkt des Vertrags, wurde bei den Verhandlungen wohl noch nicht so ernst genommen. Bleibt zu hoffen, dass die „Energie“, die bereits eingeflossen ist, sich auch auszahlt.
Umweltbewusstes Bauen, Energieeffizienz und Klimaschutz – die Themen anzugehen, die es überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft haben, wird schon aufgrund der Ressort-Verteilung schwierig: Den Minister für „Wirtschaft und Energie“ stellt die CDU, den Minister für „Innen, Bau und Heimat“ die CSU und den Minister für „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ die SPD.
Was die GroKo beim Thema Wohnen beschlossen hat
Baukindergeld, Modernisierungsumlage, Grundsteuer, Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau, Immobilienspekulationen: Die GroKo hat zahlreiche Maßnahmen zum Thema Wohnen vereinbart. Die Kosten sollen bei rund vier Milliarden Euro liegen. Einen hilfreichen Überblick gibt der Spiegel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-was-die-groko-beim-thema-wohnen-beschlossen-haben-a-1192332.html
Das steht zu Umwelt und Klima im neuen Vertrag
Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude? klimaretter.info hat sie zusammengetragen:
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/24253-uebersicht-koalitionsvertrag
VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!
Nach mehr als zehn Jahren, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. „Das ist höchste Zeit“, so Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB).
Mit kreativen Lösungen CO2 sparen
Der VPB begrüßt die Beschlüsse der großen Koalition, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dabei die ohnehin schon strammen energetischen Anforderungen vorerst nicht weiter zu verschärfen und auch das Bauen ordnungsrechtlich zu vereinfachen. „Wir halten es auch für sehr sinnvoll, in Zukunft die CO2-Emissionen zur Richtschnur für das Bauen zu machen“, erklärt Corinna Merzyn. „Auch das gibt Planern wieder eine Chance, mit Kreativität ans Bauen und Energiesparen heranzugehen.“ Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hält der VPB für längst überfällig. Zur Vorsicht mahnt der VPB beim Ausbau der Energieberatung. „Damit werden staatlich geförderte Beratungen zu Akquisitionen. Das ist nicht im Sinne der Bauherren“, resümiert Corinna Merzyn.
http://www.vpb.de/presse490_040318.html
Haus und Grund hält die GroKo-Ergebnisse zur Wohnungspolitik für unzureichend: Mehr sozialer Wohnungsbau, weniger Klimaschutz
Den Plan der möglichen GroKo für eine Stärkung der sozialen Wohnraumförderung beurteilen die Experten von Haus & Grund Rheinland positiv. Der Bund will dafür bis 2021 zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. „Bezahlbares Wohnen für alle setzt deutlich mehr Neubau voraus. Der verstärkte Anreiz für den sozialen Wohnungsbau ist deswegen hilfreich“, so die Einschätzung von Peter Rasche. Ernüchternd seien dagegen die Lösungsvorschläge für den Zielkonflikt von bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz. „Die anvisierte Senkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf nur noch 8 Prozent soll die Mieten klein halten, wird aber faktisch dazu führen, dass weniger energetische Sanierungen gemacht werden“, warnt Erik Uwe Amaya.
Energieberater-Themen im GroKo-Vertrag
Für Energieberater interessant und wichtig: Was wird sich an der Gesetzesgrundlage ändern und werden die staatlichen Förderprogramme angefasst, fortgeführt oder sogar noch weiter verkompliziert? Das Fachmagazin „Der Gebäudeenergieberater“ hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt, unter anderem:
GroKo zur EnEV: „Wir werden das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen und die Vorschriften der EnEV, des EnEG und des EEWärmeG in einem modernen Gebäudeenergiegesetz zusammenführen und damit die Anforderungen des EU-Rechts zum 1. Januar 2019 für öffentliche Gebäude und zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude umsetzen. Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort.“
GroKo zur Modernisierungsförderung: Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wollen wir fortführen und die bestehenden Programme überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Dabei wollen wir erreichen, dass jeder eingesetzte öffentliche Euro dazu beiträgt, möglichst viel CO2 einzusparen.
Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen.
https://www.geb-info.de/gentner.dll
Das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN e.V.) vermisst die energie- und klimapolitischen Ambitionen
„Aus unserer Sicht zeigen die Koalitionäre in energie- und klimapolitischen Fragen zu wenig Ehrgeiz“, kommentiert der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hermann Dannecker. „Es gibt einige begrüßenswerte Vereinbarungen zwischen den Parteien, aber insgesamt wirkt das Papier wenig ambitioniert. Die Systematik und die klare Zielsetzung, welche der Koalitionsvertrag 2013 noch erkennen ließ, fehlen hier. … Damals waren diese Ziele klarer und deutlicher formuliert, auch schwungvoller – heute werden sie weicher umschrieben. Man hat den Eindruck, dass die neue Koalition wenig inspiriert auf ein ‚Weiter so!‘ setzt. Damit werden wir aber unseren energie- und klimapolitischen Herausforderungen nicht gerecht!“
https://www.deutsches-energieberaternetzwerk.de/ueber-unsabout-us/aktuelles/#presse
„Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) will die GroKo beim Wort nehmen.
Um ihren Ansprüchen Rechnung zu tragen, müsste die neue Bundesregierung jedoch vor allem für die wichtigen Bereiche Energieeffizienz in Erzeugung und Industrie noch konkretere Maßnahmen definieren. Für den Gebäudebereich stünden einige Vorhaben im Widerspruch zum Prinzip „Efficiency First“, vor allem der Prüfauftrag zur Umstellung der energetischen Anforderungen auf CO2, kritisierte die Initiative. Im Gebäudebereich könnte eine einseitige Umstellung der Energieeffizienzanforderung auf CO2 jedoch das genaue Gegenteil bewirken: die teure Verschwendung von Ökostrom. Das kann auch wichtige Vorhaben wie die geplante Steuerförderung für die Gebäudesanierung konterkarieren.
http://www.sonnenseite.com/de/politik/koalitionsvertrag-deneff-will-groko-beim-wort-nehmen.html
Positive und negative Reaktionen auch auf enbausa.de
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion erklärt:
„Union und SPD setzen ihre folgenlose Ankündigungspolitik der vergangenen Jahre fort. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird es mit der neuen GroKo genauso wenig geben wie den schnellen Ausstieg aus der Kohle. Stattdessen sollen Steuergelder weiter in fossile Technologien wie klimaschädliche Öl- und Gasheizungen fließen. Somit opfern SPD und Union ihrer Mutlosigkeit nicht nur die Klimaziele für das Jahr 2020. Sie riskieren auch die Klimaziele für 2030 und Vertragsverletzungsverfahren der EU.“
Ähnlich äußert sich der Bundesverband Gebäudehülle:
„Die Klimapläne der Koalition aus CDU, CSU und SPD sind dürftig und inkonsequent. Es ist ein schwerer Fehler, die energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland derartig zu vernachlässigen. Energiepolitisch wird Deutschland damit um Jahre zurückgeworfen. Die geplanten Investitionen von 500 Millionen Euro pro Jahr für Sonderabschreibungen, energetische Sanierung und Familienbaugeld werden keine Impulse setzen können.“
- Hier gibt es den Koalitionsvertrag zum Download:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html