Milliardenschwere Ausgleichszahlungen für klimapolitische Versäumnisse

Der Bundesregierung drohen mindestens 30 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für ihre klimapolitischen Versäumnisse, hat das Ökoinstitut berechnet.
Lieber teure Emissionszertifikate von andere EU-Länder kaufen, statt das Geld sinnvoll einzusetzen, um die EU-Klimaschutzvorgaben für Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude doch noch zu erreichen oder zumindest anzugehen? Ist es nicht paradox bei Nichterreichen der Klimaziele die energetischen Standards noch herunterzuschrauben?

Die Grafik zeigt die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
Quelle: Statistica

Statt den geplanten 2,1 t CO2 oder den nach wissenschaftlichen Berechnungen möglichen 90 Mio Emissionseinsparung wurden gerade mal 230.000 t eingespart.

„Im Gebäudebereich hat die Bundesregierung es über Jahre verpasst, die  CO2-Einsparpotentiale zu heben. Das zeigt der Klimaschutzbericht 2017 deutlich. So werden allein im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) statt 2,1 Mio. t  CO2 nur magere 230.000 t eingespart. Das entspricht lediglich einem Zehntel der ursprünglich geplanten Menge“ erklärt Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG, www.buveg.de).

Verunsicherung statt Investitionsanreize

Die zögerliche Politik der Bundesregierung hat bisher dazu geführt, dass Hausbesitzer abwarten statt zu investieren. Bestes Beispiel für dieses enttäuschende Ergebnis ist die fehlende steuerliche Förderung für Energieeffizienzmaßnahmen. Umgesetzt wurde die Maßnahme bis heute nicht, weil sich Bund und Länder bei der Gegenfinanzierung nicht einigen konnten.
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