Check der Wahlprogramme zum Umweltbewussten Bauen

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Auch die neue Regierung wird trotz jahrelang vernachlässigtem Wohnungsbau nicht um die Aufgabenstellung herumkommen, umweltbewusstes und energieeffizientes Bauen zu fördern. Einige Parteien haben ganz klare Vorstellungen bis hin zu konkreten Vorhaben: Beispiel Gründach. Hier ist im Programm der SPD zu lesen:

Wir brauchen mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern.

Warum sich die SPD für mehr Dachbegrünungen einsetzten will, ist einfach und wird auch im Wahlprogramm begründet: „Der Flächenverbrauch in Deutschland ist zu hoch. Langfristig müssen sich Versiegelung und Entsiegelung von Flächen die Waage halten. Bereits genutzte Flächen sollen umgewandelt und wiederverwertet werden, anstatt immer neue Flächen zu beanspruchen. Wir brauchen außerdem mehr Natur in der Stadt – in Wohngebieten, in den Parks und auf den Dächern. Wir werden planerische, konzeptionelle und finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen. Grünflächen haben auch eine wichtige soziale Funktion. Sie sind Orte des Austausches und der Begegnung.“

GIH – Energiepolitischer Parteien-Check

Die bundesweite Interessenvertretung für Energieberater (GIH) hat die sechs aussichtsreichsten Parteien zu energiepolitischen Themen befragt und auf Basis der Antworten einen praktischen Online-Check bereit gestellt. Energieberater und Interessierte können mit dieser Entscheidungshilfe eigene Standpunkte selbst klären und Übereinstimmung mit den Antworten der Parteien ausmachen.

http://www.gih.de/blog/wahlpruefsteine/

VPB – Parteien beziehen Position

Der Verband Privater Bauherren hat den großen Parteien die Bedürfnissen und Fragen der privaten Bauherren vorgelegt. Wir haben in den Interviews und den schriftlichen Stellungnahmen geschaut, wie die Parteien Position beziehen. Und zwar zu den Themen, die Bauherren und Hauseigentümer betreffen: Die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeffiziente Bauen und Modernisieren, zu Mehrkosten, Förderprogrammen und zur Energieberatung.

Unter Berücksichtigung weiter steigender Energiekosten amortisiert sich energetisch nachhaltiges Bauen für jeden privaten Bauherrn.

Chris Kühn, Grüne
MdB, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Mitglied in den Ausschüssen Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit sowie für Recht und Verbraucherschutz

VPB: Wer Bau oder Erwerb von Wohneigentum für mittlere Einkommen fördern will, muss das mit Blick auf die Baukosten tun. Stehen die hohen und nolens volens sehr kostspieligen Energiesparauflagen beim Neubau, zu denen sich ja auch die Grünen bekennen, nicht im Widerspruch zu diesem erklärten Ziel?

Chris Kühn: Baupreise sind in erste Linie konjunkturabhängig. Gerade für selbstgenutztes Wohneigentum ist die weitsichtige Berücksichtigung weiter steigender Energiekosten ein Vorteil, daher amortisiert sich energetisch  nachhaltiges Bauen für jeden privaten Bauherrn.

Doch auch hier ist mehr öffentliche Förderung nötig, keine Frage. Energetische Sanierungen am selbstgenutzten Wohneigentum müssen in Zukunft steuerlich absetzbar sein. Dass das bislang nicht gelungen ist – noch ein „ungenügend“ für die Politik der zurückliegenden Wahlperiode. Wenn Verbraucherbauherren solche Maßnahmen planen, sollten sie vorher eine gute Beratung in Anspruch nehmen können, die ihnen Vorteile und Kosten individuell darlegt. Dass die Regelungen in diesem Bereich nach wie vor so kompliziert sind, trägt nicht zu einer verbesserten Praxis bei. Wir brauchen deshalb eine flächendeckende Beratungsstruktur über Energieagenturen.

VPB: Gutes Stichwort. Wie stehen Sie zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die bislang herstellerneutrale, unabhängige Beratung auch für die Industrie zu öffnen?

Chris Kühn: Beratung zu energetischem Bauen darf nicht produktabhängig sein. Wir setzen deshalb auf den Ausbau der Energieberatung für kleine Bauherren, unabhängig von Herstellern oder vom Handwerk. Beratung, Ausführung und Kontrolle dürfen keinesfalls in derselben Hand liegen. Es kann nicht sein, dass derjenige, der den Bauherrn berät, dann selbst die empfohlene Maßnahme umsetzt und später bescheinigt, dass alles in Ordnung ist. Planung und Ausführung sollen weiterhin getrennt bleiben. Das halten wir für die beste Qualitätssicherung im Sinne des Bauherrn. Trotzdem wollen wir, dass die Energieagenturen eng mit den Handwerkern vor Ort zusammen arbeiten.

Geringinvestive Maßnahmen für die Energiewende anerkennen!
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch geringinvestive- und Suffizienzmaßnahmen privater Bauherren berücksichtigen, um die Energiewende sozialverträglich zu gestalten.

Schriftliche Stellungnahme der FDP

Die Vorgaben für energetische Sanierungen halten wir Freie Demokraten insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende für überzogen. Für uns Freie Demokraten ergibt es wenig Sinn, mit kaum koordinierten Vorschriften und Gesetzen auf unterschiedlichsten Spezialgebieten national die letzten Prozente an Effizienzsteigerungen zu erzwingen, um international als Vorreiter zu gelten. Dabei kommt es dann oft auch zu ernsten Zielkonflikten, zum Beispiel dem Erschweren des Bauens von kostengünstigem Wohnraum infolge der durch hohes deutsches Vorschriftenniveau deutlich gestiegenen Baukosten. Überzogene Vorschriften halten Hausbesitzer und Unternehmer zudem letztlich oft sogar von sinnvollen Teilmaßnahmen ab und schaffen neue Bürokratie und ungerechtfertigte Belastungen.

Die Energieeinsparverordnung (EnEV), die dringend überarbeitet werden muss, ist darauf ausgerichtet, jede technisch mögliche Maßnahme auch vorzuschreiben, was besonders bei Bestandsbauten zu untragbaren Belastungen führen kann. Neue Verbote und Belastungen sind darüber hinaus bereits durch die Ökodesignrichtlinie (ErP) der EU beschlossen worden. Wir Freien Demokraten fordern dagegen: Private Haushalte, Immobilienbesitzer und Unternehmen müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben. Staatliche regulative Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz sind kein Ersatz für marktkonforme Steuerungsinstrumente wie beispielsweise einen funktionierenden Emissionshandel. Wir Freie Demokraten setzen auch beim Thema Energieeffizienz auf die Anreize der Wirtschaftlichkeit und vernünftiges, eigenverantwortliches Handeln von Unternehmen und privaten Haushalten.

KfW-Förderung für die energetische Sanierung erhöhen und entbürokratisieren

Schriftliche Stellungnahme der Linken

Die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, darf aber nicht dazu führen, dass Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen unbezahlbar wird.

DIE LINKE will die KfW-Förderung für die energetische Sanierung auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und die Förderung entbürokratisieren. Darauf soll ein Rechtsanspruch für Eigentümerinnen und Eigentümer im selbstgenutzten Wohneigentum wie auch für Mieterinnen und Mieter bestehen.

Für Eigentümerinnen und Eigentümer sollen auch steuerliche Anreize geschaffen werden. Auch geringinvestive Maßnahmen wie die Dämmung von Heizungsrohren oder der Austausch defekter Fenster oder Dichtungen können einen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz leisten.

Wir begrüßen eine verbindliche Energieberatung als ein Instrument, das eine sachgerechte und effiziente energetische Sanierung sicherstellt. Das von der dena vorgeschlagene „Bestmöglich-Prinzip“, demzufolge der höchstmögliche Energiestandard erreicht werden soll, unabhängig von den dadurch anfallenden Kosten, halten wir jedoch für problematisch. Stattdessen setzen wir uns für einen verbindlichen Sanierungsfahrplan ein, der stufenweise bis 2050 zu erreichende Klimaschutzklassen festschreibt und diese in einem ökologischen und sozial qualifizierten Mietspiegel abbildet. So schaffen wir Investitionssicherheit und einen Ausgleich zwischen ökologischen und sozialen Zielen.

Der nachhaltige Neubau von Häusern macht uns weniger Sorgen; vielmehr ist es der Sanierungsrückstand im Bestand.

Michael Groß, SPD
MdB, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit

VPB: Gerade private Bauherren tragen einen Großteil der Kosten der Energiewende. Nicht nur über die Stromrechnung, sondern auch über die Vorschriften in Sachen EnEV, die die Baukosten empfindlich in die Höhe treiben und eigentlich dem Ziel des kostengünstigen Bauens zuwiderlaufen.

Michael Groß: Die Klimaziele sind gesellschaftlicher Konsens. Hier geht es eher um die Instrumente, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Es ist jedenfalls keinem gedient, wenn wir das ambitionierte Vorhaben der Energiewende allein über noch strengere und kostspieligere Auflagen im Gebäudebereich angehen.
Anstatt nur das einzelne Gebäude zu betrachten, plädiere ich für Quartierskonzepte, bei denen der jeweilige Beitrag zum Klimaschutz sozusagen aus einer ganzheitlichen Perspektive ermittelt wird. Mobilität, Gewerbe, Industrie, Einzelhandel, Wohnen – jeder Bereich wird auf realistische und machbare Einsparziele hin geprüft, so dass sich ein Quartier oder eine Nachbarschaft auf ein gemeinsames Einsparziel verpflichten kann.

Doch der nachhaltige Neubau von Häusern macht uns weniger Sorgen; vielmehr ist es der Sanierungsrückstand im Bestand. Da spielt natürlich eine Rolle, was ein Mieter, ein Eigentümer oder Vermieter technisch und wirtschaftlich überhaupt leisten können. Doch insgesamt ist der ganzheitliche Ansatz meines Erachtens der bessere Weg, die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt zu vermitteln.
Im Fall von „InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop“ hat sich gezeigt, dass die Klimaziele im Bestand nicht allein von Dämmung oder Gebäudetechnik abhängen, sondern auch die Art und Weise der Energiegewinnung und -speicherung sowie der Energieversorgung auf Quartiersebene eine Rolle spielen.

VPB: Bauherren sind bei solchen technisch komplexen Fragestellungen auf fachkundige, unabhängige Beratung angewiesen. Doch genau diese Unabhängigkeit der Beratung will nun ausgerechnet das von Ihrer Partei geführte Wirtschaftsministerium zugunsten einer höheren Beratungszahl aufgeben und für die Industrie öffnen. Was halten Sie davon?

Interessengeleitete Beratung ist natürlich immer schlecht. Ich würde für kommunale oder kommunal angebundene Beratungsformen plädieren und dabei nicht allein die Technologie in den Mittelpunkt stellen. Im Rahmen einer integrierten Stadt- oder Quartiersentwicklung sollte diese Beratung eine städtische Aufgabe sein.

VPB: Könnte dabei auch der Suffizienz-Gedanke eine größere Rolle als bisher spielen?

Michael Groß: Es gibt natürlich Standards, die bei der Vorstellung, im Wohnungsbau alles etwas kleiner oder bescheidener auszugestalten, nicht geopfert werden können. Ich rede da von Rettungswegen, Brandschutz und Sicherheitsvorschriften, die nicht verhandelbar sind. Dennoch müssen wir uns natürlich fragen, ob der nach wie vor steigende Wohnflächenbedarf pro Kopf nicht auf den Prüfstand gehört. Wir sollten die Menschen anregen, sich über ihren individuellen Bedarf Gedanken zu machen und Wünsche zu hinterfragen. Gemeinschaftliche Wohn- und Siedlungsformen, bei denen sich Nutzer bestimmte funktionale Räume teilen, könnten künftig eine größere Rolle spielen. Doch über Vorschriften lässt sich das nicht erreichen; das ist eine Frage des Problembewusstseins.

Wohneigentum ist sozial.

Volkmar Vogel, CDU
MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

VPB: Welche Bedeutung messen Sie den privaten Bauherren zur Lage am Wohnungsmarkt bei?

Volkmar Vogel: Privatpersonen tragen maßgeblich zu einem stabilen Wohnungsmarkt hierzulande bei. Jeder, der in das eigene Haus oder eine eigene Wohnung zieht, gibt eine Mietwohnung frei. Deshalb gilt für mich: Wohneigentum ist sozial.

VPB: Welche Pläne zur Förderung privater Bauherren stehen auf Ihrer Agenda?

Volkmar Vogel: Seit 2006 setzen die Länder den Satz für die Grunderwerbsteuer fest. Infolgedessen stiegen diese von ehemals zwei auf aktuell bis zu 6,5 Prozent. Gleichzeitig wurde die Eigenheimzulage ersatzlos gestrichen. Gerade in Zeiten, in denen von jungen Menschen ein hohes Maß an Mobilität gefordert ist, sollten wir Eigenheimbesitzern entgegenkommen. So könnte der Ersterwerb einer Wohnimmobilie oder eines Grundstücks zum Bau von selbstgenutzten Wohnungen von Grunderwerbsteuer befreit werden. Familien mit Kindern sollten dabei besondere Fürsorge und Beachtung finden.

Außerdem dürfen wir die hohen Investitionskosten nicht durch das Ordnungsrecht, wie z. B. energetische Standards, unnötig in die Höhe treiben. Zudem hoffe ich noch immer, dass steuerliche Anreize zur Schaffung von preiswerten Mietwohnungen kommen. Aber auch eine Erhöhung der linearen Abschreibung würde ich mir wünschen. Denn die Energieeinsparverordnung hat den Neubau deutlich verteuert, zudem hat sich die Nutzungsdauer der Haustechnik deutlich verkürzt. Die bisherigen zwei Prozent entsprechen kaum noch dem tatsächlichen Wertverlust. Damit können wir private Investoren nicht locken.

 Zum Verband Privater Bauherren

Der Verband bietet vielseitige Beratungs- und Informationsangebote und tatkräftige Umsetzungs-Unterstützung rund ums Bauherrenrecht, den Verbraucherschutz, um Energieeffizienz, Schadstoffe oder Barrierefreiheit.
www.vpb.de

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