Bisher werden der soziale Wohnungsbau und die energetische Sanierung von Wohngebäuden sowohl in der politischen Debatte als auch in gängigen Medienberichten munter gegeneinander ausgespielt. Dass das nicht gerade zielführend ist, scheint dabei nicht von Interesse. Keines der beiden Zukunftsthemen lässt sich einfach vom Tisch wischen.
DUH und DMB fordern sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäude.
Umso mehr freut uns die aktuelle Pressemitteilung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Deutschen Mieterbund (DMB). Beide fordern nun von einer neuen Bundesregierung massive Anstrengungen für eine sozialverträgliche Gestaltung der energetischen Sanierung für mehr Klimaschutz in Gebäuden. Gerüstet mit Hintergrundpapier zur Wirtschaftlichkeit der Gebäudesanierung und einem 6-Punkte-Sofortplan bringen die Verbände endlich frischen Wind in die langwierige Debatte. Sie liefern der Regierung damit einen guten Ansatz als Schlüssel zu gleich mehreren bisher ungelösten Regierungsthemen frei Haus. Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum, Mietpreissteigerung, Energieeffizienz und Klimaschutz in Gebäudebestand und Neubau müssen im Zusammenhang gesehen und auch zusammen angegangen werden. Wir ergänzen dabei: Und das Ganze bitte nachhaltig. Denn Nachhaltigkeit beschränkt sich nicht nur auf unser Umweltbewusstsein und angestrebte Klimaschutzziele, sondern muss genauso die sozialen Faktoren unserer Gesellschaft betreffen.
Immer wieder wird unterstellt, dass sozialverträgliche Sanierungen durch die hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) unmöglich gemacht werden. Sanierter Wohnraum und attraktive Wohngebiete würden allein aufgrund der energetischen Anforderungen für viele unbezahlbar werden. Dabei zahlen den Preis für niedrigere Energiestandards allein die Mieter und zwar mit hohen Energiekosten. Bei einer energetischen Sanierung werden jedoch die Modernisierungskosten so auf die Mieten umgelegt, dass lediglich der Eigentümer profitiert. Zwar haben die Mieter geringere Energiekosten, dafür aber ein höhere Miete. Das erschwert die Akzeptanz von energetischen Sanierungen enorm.
DUH-Hintergrundpapier zur Wirtschaftlichkeit im Gebäudebestand
Die Deutsche Umwelthilfe zeigt in ihrem neuen Hintergrundpapier auf: Weder die energetischen Anforderungen beim Neubau noch die energetischen Sanierungen selbst sind die Kostentreiber, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine falsche Förderpolitik. Etwa pauschal angesetzte Möglichkeiten zur Umlage der energetischen Sanierung auf die Miete. Aber auch staatliche Förderprogramme mit monströsen Richtlinien, um die Vermieter lieber einen großen Bogen machen.
Die Umwelthilfe hat sich damit an den Kern des Themas gewagt, der es in sich hat. Die Wirtschaftlichkeit der Gebäudesanierung. Ihr Ziel: eine differenzierte und sachliche Darstellung um potenziellen Sanierern (Eigentümern und Vermietern) wichtige Entscheidungshilfen an die Hand zu geben. Diese Entscheidung ob, wann und in welchem Umfang ein Gebäude modernisiert wird, muss derzeit auf Grundlage der interessengesteuerten öffentlichen Debatte getroffen werden. Da möchte man nicht in der Haut eines Hauseigentümers stecken. Fehlende neutrale Bewertungsmöglichkeiten und fehlende Grundinformationen und zwar zu sämtlichen Aspekten der Wirtschaftlichkeitsfrage führen so oftmals zur Ablehnung.
Die zentralen Ergebnisse des Hintergrundpapiers fasst Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, zusammen:
„Steigende Mieten, gerade in Städten und Ballungsräumen, sind vor allem auf das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage zurückzuführen. Der größte Preistreiber sind die stark angestiegenen, zahlreichen Möglichkeiten von Mietanpassungen bei Wiedervermietungsverträgen durch unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen. Auch bei den steigenden Baupreisen spielen energetische Anforderungen eine untergeordnete Rolle. Andere Faktoren wie gestiegene Grunderwerbssteuern und höhere Grundstückspreise tragen in wesentlich größerem Umfang zu steigenden Baukosten bei. Eine Absenkung der Energieeffizienz-Anforderungen führt also nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Im Gegenteil: Langfristig profitieren Hauseigentümer und Mieter von niedrigeren Energieverbräuchen und Heizkosten.“
6-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäude
Der Deutsche Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe fordern in einem „6-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäude“ von allen Parteien ein klares Bekenntnis zum sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäude.
Überzogene Mietpreissteigerungen müssen unterbunden werden, um die Mieter nicht weiter unverhältnismäßig hoch zu belasten. Dazu sind eine Anpassung der Mietspiegelregelung und die Kürzung der Modernisierungspauschale zwingend notwendig. Es darf keinen Automatismus zwischen der Mieterhöhung bei energetischer Sanierung einiger Wohnungen und der Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete für alle Wohnungen geben.
Im Gegenzug sollen Fördermittel gezielter eingesetzt werden. Nur Fördergelder, die leicht zu beantragen sind und von denen der Vermieter unmittelbar profitiert, werden hier Wirkung zeigen. Ebenfalls im Programm: Die längst überfällige steuerliche Absetzbarkeit der Kosten der energetischen Sanierung von Wohneigentum, ein Klimawohngeld für Einkommensschwache und das Einpreisen ökologischer Folgekosten durch eine CO2-Komponente in die bestehenden Energiesteuern.