Foto: Rudolpho Duba – pixelio.de
Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollten zu einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt werden. Wir berichteten darüber: (https://umweltbewusst-bauen.de/stimmen-zum-neuen-gebaeudeenergiegesetz/). Nun sind die Würfel anscheinend gefallen. Ende März konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden, damit ist klar: Das neue Gebäudeenergiegesetz wird vertagt und wird erst nach der Bundestagswahl auf die Tagesordnung der neuen Regierung geschrieben. Während den einen ein großer Stein vom Herzen fällt, dass der übereilt und nicht zu Ende gedachte Referentenentwurf ausgebremst wurde, ist es für die anderen eine entscheidungsschwere Absage an den Klimaschutz und die von der Regierung anvisierten Klimaschutzziele.
Wir haben geschaut, was die Medien dazu schreiben:
Klimaretter.info:
Gebäude-Energie-Gesetz gescheitert
„Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist für diese Legislatur endgültig vom Tisch. Das seit Wochen vor allem von der Unionsfraktion im Bundestag blockierte Gesetz scheiterte in der Sitzung der Koalitionsausschusses … . Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte das Vorgehen des Koalitionspartners scharf. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Unionsfraktion das GEG habe scheitern lassen. „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen“, sagte Hendricks gegenüber klimaretter.info.“
http://www.klimaretter.info/wohnen/nachricht/22901-gebaeude-energie-gesetz-gescheitert
Tagesspiegel: Union stoppt Gesetz für effizientere Gebäude
Zuvor hatten acht Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union, darunter Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, einen dreiseitigen Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, in dem sie fundamentale Kritik an dem Gesetzentwurf üben. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor. In dem Brief bemängeln sie, dass der im Gesetzentwurf definierte Effizienzhausstandard 55 nach den Regeln der staatlichen KfW Förderbank das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletze. Der Standard gilt zwar ab 2019 zunächst nur für neue Bürogebäude der öffentlichen Hand. Doch die Abgeordneten fürchten eine „Vorbildfunktion“ für Privatgebäude. „Am Ende stünde der Häuslebauer wirtschaftlich schutzlos da.“ Das widerspreche dem Ziel, bezahlbares Wohnen und Bauen möglich zu machen.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klimaschutz-union-stoppt-gesetz-fuer-effizientere-gebaeude/19391742.html
Handelsblatt:
Was heißt schon „wirtschaftlich“?
An dieser Stelle scheiden sich bei Union und SPD die Geister. Denn die Frage, was wirtschaftlich ist und was nicht, wird von beiden Seiten unterschiedlich beantwortet. Aus Sicht der SPD sollen auch solche Vorhaben noch als wirtschaftlich gelten, die sich erst innerhalb einer Frist von 30 Jahren amortisieren. … Nach Überzeugung der Union sind dagegen 20 Jahre die Obergrenze des Zumutbaren. … „Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. „Hier wird die Wirtschaftlichkeit eines Standards behauptet, obwohl die regierungsamtlichen Gutachter das Gegenteil sagen.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gebaeude-energie-gesetz-was-heisst-schon-wirtschaftlich/19484088-2.html
