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Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) führt die bisherige Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in einem Gesetz zusammen. Das heißt: EnEV, EnEG und EEWärmeG treten mit dem Inkrafttreten des GEG außer Kraft.
Das Gebäudeenergiegesetz / GEG soll den Vorschriften-Dschungel lichten
Seit mehreren Jahren ist das neue Gebäudeenergiegesetz (kurz GEG) nun schon in der politischen Diskussion. Das neue GEG soll alle gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gebäude zu Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien regeln. Dazu sollen die bisher geltenden Vorschriften, die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEWärmeG) und das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) zusammengeführt werden.
Zielsetzung ist es, den Neubau sowie die Modernisierung sowohl energetisch als auch wirtschaftlich zu erleichtern. Anstoß für das GEG als ordnungsrechtlicher Rahmen ist eine schrittweise Einführung des Neubaustandards von „Niedrigstenergie“-Gebäuden. Doch ausgerechnet diese Forderung der EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie bleibt momentan (zunächst) unberücksichtigt, obwohl sie schon in wenigen Wochen in nationales Recht umzusetzen ist.
Der Bundestagsbeschluss über das GEG ist fürs Frühjahr zu erwarten. Bis dahin soll es dem Vernehmen nach noch eine Anhörung zu dem Gesetz geben. Vor allem diese Punkte stehen momentan zur Diskussion:
Am Freitag den 20. September 2019 war Weltklimatag. Die Proteste in mehr als 2.300 Städten und in 137 Staaten umspannten die Welt. Ein globaler Klimastreik, nicht nur Jugendliche, auch Erwachsene haben diesmal mitgemacht. In ganz Deutschland waren nach Schätzungen von Fridays For Future 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen. Die Forderung: Mehr Klimaschutz. Doch für den Klimaschutzplan der Bundesregierung hagelt es viel Kritik.
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Denn, an genau diesem Freitag veröffentlichte die deutsche Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2030. Mit einem Mix aus verstärkter Förderung, CO2-Bepreisung sowie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen will die Bundesregierung auch das Bauen und Wohnen in Deutschland klimafreundlicher machen
Zum Klimaschutz-Paket schreibt Fridays For Future, die Maßnahmen seien ein „Schlag ins Gesicht aller, die in dieser Stunde zu Hunderttausenden für echten Klimaschutz auf die Straßen strömen!“ Auch die Umwelthilfe findet scharfe Worte: „Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat„, teilt die Organisation mit.
Wir haben zusammengefasst, was für Bauherren und Hauseigentümer im Klimaschutzplan steht. Aus dem Gebäudesektor kommen 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland (120 Millionen Tonnen pro Jahr). Im Jahr 2030 dürfen es nur noch 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sein. … Weiterlesen